Keine Gemeindestraße ! Dafür Kreisstraße !

Das sind unsere Gründe:

  • Das Landesstraßengesetz § 3
  • Die Definition der Kreisstraße LStrG § 3 (2)
  • Die Gemeindeanschlussfunktion der Straße – jede Gemeinde muss mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an eine Bundes- , Landes- oder Kreisstraße angeschlossen sein
  • Die Endpunkte der Straße liegen auf beiden Seiten nicht in der Gemarkung Hargesheim
  • Die Abkürzungsfunktion der Straße
  • Die Orte des Kreises KH (als Referenz) – es gibt keinen Ort ohne Kreisstraße, Landesstraße oder Bundesstraße
  • Der Durchfahrtscharakter der Hauptstraße ist gegeben
  • Die Verkehrsfrequenz ( ca. 5500 Fahrzeuge + 400 Fahrzeuge Schwerlastverkehr) – Zählungen folgen !
  • Der überörtliche Schülerverkehr des Kreises (2 x 20 Busse – 1500 Schüler ADS, zusätzlich Busse nach Kreuznach und ins Umland) - damit hat Hargesheim den zweitgrößten Schülerverkehr des gesamten Kreises Bad Kreuznach.

  • Die Eigentumsverhältnisse – Die Straße liegt insgesamt auf 4 Gemarkungen, nur ca. 70 % sind Eigentum der Gemeinde Hargesheim, bspw. beginnt die Hauptstraße von Roxheim auf dieser Straße,

  • Pflichten und Rechte: Hargesheim hat die Pflicht die VG-Umlage zu zahlen, über die VG-Umlage wird die Kreis-Umlage finanziert – davon werden mit einem Anteil von ca. 18 % die Straßen des Kreises bezahlt. Wer zahlt hat auch ein Anrecht auf Leistung, also das Recht daran teilzuhaben (Kreisstraße)
  • Der Charakter der Straße – sie ist eine Landstraße im alten Sinne, - sie geht fast gerade durch den Ort (mit einem Knick),
  • Die weitreichenden Folgen und enormen Kosten für Gemeinde und Anlieger in Zukunft (Kosten in Millionenhöhe für Straße und Brücke)
  • Die zukünftigen Pflichten und die damit verbundenen Kosten (Reinigungs- und Unterhaltspflicht)
  • Verfahrensfehler bei der Planung der L236 – Schon bei Planung der L 236 hätte es eine Festlegung der Umwidmung geben müssen,
  • Die falsche Haltung des LBM