Satzung
der Bürgerinitiative „Hargesheim hat ein Recht auf eine Kreisstraße“
kurz „Hargesheimer Kreisstraße“
Satzung vom 18.10.2012


§ 1    Name und Sitz der Initiative
Die Initiative trägt den Namen „Hargesheim hat ein Recht auf eine Kreisstraße“ oder kurz „BI Hargesheim“. Sitz der Initiative ist 55595 Hargesheim, Lindenstraße 7

§ 2    Zweck der Bürgerinitiative
1.    ist es, mit demokratischen Mitteln zu erreichen, dass die Hauptstraße durch Hargesheim entweder eine Landesstraße bleibt oder zur Kreisstraße umgewidmet wird,
2.    den Gemeinderat davon zu überzeugen, dass das Anliegen der LBM und die Übernahme der Hauptstraße als Gemeindestraße abgelehnt wird,
3.    dass die Ortsdurchfahrt belassen bleibt,
4.    die Belastungen der Bürger und der Gemeinde durch die drohende Umwidmung zu minimieren,
5.    sich Gedanken über eine kostengünstige Umgestaltung zu machen und darauf hinzuwirken, dass die Gemeinde dies veranlasst,
6.    die Verkehrsbelastung zu reduzieren.

§ 3    Erwerb der Mitgliedschaft
1.    Mitglieder können alle geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen werden, sofern sie nicht erkennbar Ziele verfolgen, die dem Zweck der Bürgerinitiative entgegenstehen. Minderjährige bedürfen der Zustimmung des Erziehungsberechtigten.
2.    Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Name, Geburtsdatum, Beruf und Adresse müssen angegeben sein.
3.    Die Aufnahme muss durch einen der Sprecher bestätigt werden.

§ 4    Beendigung der Mitgliedschaft
1.    Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Streichung von der Mitgliederliste, Austritt aus der Initiative oder durch Auflösung der Initiative.
2.    Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Bürgerinitiative verletzt oder wenn das Mitglied schuldhaft seine sich aus dieser Satzung ergebenden Pflichten vernachlässigt, kann es von den Sprechern durch Streichung von der Mitgliederliste ausgeschlossen werden.

§ 5    Mitgliedschaftsbeitrag und Kasse

  1. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich kostenlos. Finanzielle Unterstützung ist jedoch herzlich willkommen.
  2. Die Kasse wird vom Kassenwart geführt.
  3. Jährlich ist ein Kassenbericht über das Geschäftsjahr zu fertigen und im Folgejahr der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.
  4. Die Kasse wird von den Kassenprüfern geprüft.
  5. Bei Auflösung der BI fällt das Vermögen einer gemeinnützigen Institution der Gemeinde Hargesheim zu.


§ 6     Organe der Bürgerinitiative
Organe der Bürgerinitiative sind die Sprecher, ein Organisationsteam, der Kassenwart und die Mitgliederversammlung.

§ 7     Beschlussfähigkeit
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder der Initiative anwesend sind.

§ 8     Die Sprecher
Es gibt mindestens zwei maximal drei Sprecher der Bürgerinitiative.

§ 9     Wahl der Sprecher, des Kassenwartes und der Kassenprüfer
Die Sprecher, der Kassenwart und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung jedes  Jahr gewählt.

§10   Das Organisationsteam
Das Organisationsteam bzw. seine Mitglieder werden von den Sprechern berufen und können von Ihnen auch abberufen werden.

§11  Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der schriftlich eingeladen wird. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche.

§12   Leitung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird von einem der Sprecher geleitet.

§13   Auflösung der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative wird aufgelöst, wenn die Umwidmung der Straße entsprechend des Zieles erfolgt ist und die anderen Ziele erreicht sind. Die Auflösung der Bürgerinitiative kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.